Häusliche Gewalt

Gewaltschutz – Information

Nach § 34 a des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen kann die Polizei im Fall von häuslicher Gewalt, d. h. nach Gewaltandrohung oder Gewaltausübung, den gewalttätigen Partner (das kann der Lebenspartner bzw. Ex-Lebenspartner sein, der (Ex-)Ehemann, jede erwachsene Person in der Wohngemeinschaft/Familie) sofort aus der Wohnung weisen und ihm ein Rückkehrverbot bis zu zehn Tagen erteilen.

Wenn Sie Zuhause von Gewalt bedroht oder betroffen sind, sollten Sie die Polizei verständigen: Telefonnummer 110.

Die Polizei hat die Möglichkeit, den Täter für zehn Tage aus der Wohnung zu verweisen. Die gewalttätige Person muss die Schlüssel abgeben und die Wohnung verlassen. Er darf innerhalb von zehn Tagen nicht in die gemeinsame Wohnung zurückkehren. Die Einhaltung des Rückkehrverbotes wird von der Polizei überprüft.

Die Polizei macht ein Kurzprotokoll, dass Sie erhalten. Dieses Kurzprotokoll dokumentiert die Gewalttätigkeit.

Damit Sie (wenn vorhanden, mit Ihren Kindern) weiter in der Wohnung bleiben können, können Sie beim Amtsgericht einen Eilantrag stellen, dass Ihnen die Wohnung zugewiesen wird. Sobald der Antrag bei Gericht eingeht, wird die zuvor ausgesprochene Wegweisung um weitere zehn Tage verlängert. Das Gericht muss in dieser Zeit eine Entscheidung treffen. Wenn der Antrag genehmigt wird, können Sie weiter in der Wohnung leben.

Dem Täter wird der Zutritt zur Wohnung dauerhaft untersagt. Falls die Wohnung Eigentum des Mannes ist, wird die Dauer der alleinigen Wohnungsnutzung auf sechs Monate begrenzt.

 

Falls Ihre Aufenthaltserlaubnis als Migrantin noch von Ihrem Ehemann abhängig ist, können Sie mit dem von der Polizei erstellten Protokoll eine eigene Aufenthaltserlaubnis beantragen. Diese wird Ihnen gewährt, wenn Sie länger als zwei Jahre mit ihrem Ehemann in Deutschland zusammen gelebt haben oder Mutter eines deutschen Kindes sind oder werden. Ist die Frist von zwei Jahren noch nicht erfüllt, entscheidet die Ausländerbehörde im Einzelfall.

 

Scheuen Sie sich nicht vor einem Besuch in der Ausländerbehörde. Sie haben, wie auch deutsche Frauen, einen Anspruch auf Sozialhilfe, ohne eine Ausweisung befürchten zu müssen.